Bundestagswahl: Lasset die Spiele beginnen – Was die Parteien uns Studenten versprechen

Am 24. September ist Bundestagswahl. Keine Überraschung – lassen uns die Parteien nicht großherzig an ihren Wahlkämpfen teilhaben. Man kommt ja kaum noch durch die Stadt, ohne nicht von mindestens drei Parteien angequatscht und mit Gummibärchen vollgestopft zu werden. Aber was bieten uns die sechs größten Parteien CDU/CSU, Grünen, Die Linke, SPD, FDP und AfD eigentlich neben ihren großen Werbekampagnen? Uns Studenten.

Jobmensa hat sich schlau gemacht und im Hinblick auf Wohnungslage, Studiengebühren, BAföG und Familiensinn bei den Parteien mal nachgefragt.

CDU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben

Wohnungslage: Die CDU ist sich der Wohnungsnot, vor allem in beliebten Städten natürlich bewusst. Mit Steuerabschreibungen möchten sie den Neubau von Wohnungen fördern, was die immer weiter steigenden Mieten stoppen soll. Als Ziel haben sie sich 1.5 Millionen neue Wohnungen in der nächsten Wahlperiode gesetzt.

Studiengebühren: Deutsche Studenten sollen weiterhin nicht für ihr Studium zahlen müssen. Allerdings möchte die CDU/CSU ein Gesetz erlassen, dass Nicht-EU-Studenten, die in Deutschland studieren wollen, 1.500 € pro Semester blechen.

BAföG: Zum BAföG nimmt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm kaum Stellung. Zwar soll der Fördersatz (für Studenten) an die sich wandelnden Rahmenbedingungen und Preis-&Einkommensentwicklung angepasst werden. Wann und wie genau wird aber nicht deutlich.

Familiensinn: Hier möchte die CDU/CSU-Fraktion Familien deutlich entlasten. Es soll ein neues Baukindergeld geben, dass jedem steuerlich relevanten Kind pro Jahr 1200 Euro verspricht und dass 10 Jahre lang nach Bezug des gebauten Eigenheims. Ebenso soll jedes Kind im Grundschulalter ein Recht auf Ganztagesbetreuung haben und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Zudem wird die Erwerbssteuer für das erste Eigenheim wegfallen, verspricht zumindest das Wahlprogramm der Partei.

Ehe für Alle: No!

Die Grünen – Zukunft wird aus Mut gemacht

Wohnungslage: Die Grünen wollen die Kommunen der Länder finanziell entlasten und unter anderem so für neue Wohnungen sorgen. Ihr Ziel: 1 Millionen neue Wohnungen. Zudem möchten sie ein Mietrecht ohne Schlupflöcher durchsetzen.

Studiengebühren: Studienchancen für alle – dieser Leitspruch ist den Grünen wichtig, deshalb sind sie gegen Studiengebühren.

BAföG: Kaum eine andere Partei beschäftigt in ihrem Wahlprogramm so sehr mit Bildung und Studium, wie die Grünen. Im Unterpunkt „Studenten besser finanzieren” haben sie ihr geplantes Förderungsmodell vorgestellt. Schritt 1: Das BAföG soll regelmäßig erhöht werden und dazu noch ein (ortsunabhängiges) Wohngeld ausgezahlt werden. Im zweiten Schritt soll ein Zwei-Säulen-Modell für Chancengleichheit im Bildungswesen sorgen. Säule 1 beinhaltet einen Basisbetrag für alle Studenten (ähnlich BAföG nur einkommens- und altersunabhängig), Säule 2 bezuschusst Studenten individuell bemessen. Beides müssen die Studenten nicht zurückzahlen.

Familiensinn: Auch die Grünen wollen Familien helfen. Die KinderzeitPlus soll die Arbeitszeit der Eltern reduzieren und das grüne Familienbudget soll der Kinderarmut entgegenwirken und alleinerziehende Eltern unter die Arme greifen.

Ehe für Alle: JA!

Die Linke – Keine Lust auf Weiterso!

Wohnungslage: Die Linke will für 250.000 neue Wohnungen pro Jahr sorgen und Spekulationen und Privatisierung des Immobilienmarktes stoppen. Wie genau geht nicht aus ihrem Wahlprogramm hervor.

Studiengebühren: Von Kita bis zum Studium – alles soll gebührenfrei werden! (Außerdem will sie die Bologna-Reform überwinden und den NC abschaffen.)

BAföG: Die Linke stellt sich ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG vor, dass sich auf mtl. 1050€ belaufen soll. Um dieses umzusetzen, soll im ersten Schritt der BAföG-Freibetrag um 10% angehoben werden und in einem zweiten Schritt die Altersgrenzen abgeschaltet und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Bezugsdauer angepasst werden. Um dieses neuartige BAföG zu finanzieren, soll das Deutschland-Stipendium abgeschafft werden und die freigewordenen Mittel in die Finanzierung des BAföG fließen.

Familiensinn: Ein Geldsegen folgt dem nächsten in dieser Partei. Neben einer Hochstufung des Mindestlohn auf 12€ und einer Reduktion der Arbeitszeit auf eine 30-Stunden-Woche, will die Linke das Kindergeld auf 328€ pro Kind erhöhen. Und nicht nur das, zudem ist sie für eine Pro-Kopf-Mindestsicherung von 1050€ mtl. .

Ehe für Alle: Klar!

AfD – „The Germans?” Will not finance you a better life.

Wohnungslage: Keine Angaben im Wahlprogramm und unter der Hotlinenummer gab es keinen Anschluss.

Studiengebühren: Im Wahlprogramm findet sich nur das Vorhaben, dass die Bologna-Reform abgeschafft werden soll und Diplom, Master und Staatsexamen wieder eingeführt werden sollen. Zudem sollen Meisterbetriebe/-ausbildungen stärker gefördert werden.

BAföG: „Studenten und Azubis, die während ihres Studiums/ihrer Ausbildung oder kurz danach Eltern werden, wollen wir bei gutem Berufs-/Studienabschluss die BAföG-Rückzahlung erlassen” – so das Wahlprogramm der AfD.

Familiensinn: Der Alternative für Deutschland liegt das wohl deutscher Familien sehr am Herzen. Sie ist gegen eine Doppelte-Staatsangehörigkeit. Das jetzige Schulsystem soll bleiben wie es ist und die Gender-Forschung nicht weiter gefördert werden.

Ehe für Alle: No way!

SPD – Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung.

Wohnungslage: Die SPD will die Mietpreisbremse verbessern und den sozialen Wohnungsbau fördern.

BAföG: Die selbsternannte „BAföG-Partei” bleibt vage in ihren Äußerungen bezüglich des BAföGs. Sie will die Leistungen dessen aber deutlich verbessern und stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten. Zudem soll die Altersgrenze angehoben werden, flexiblere Fördergründe (Teilstudium, Masterstudium etc.) diskutiert und auch das soziale Engagement der Studenten berücksichtigt werden. Sie ist aber gegen eine elternunabhängige Förderung.

Studiengebühren: Wie schon in ihrem Slogan zu erkennen, soll Bildung gebührenfrei bleiben.

Familiensinn: Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands” macht sich besonders für Familien stark. Neben dem Studium, soll auch die Kita gebührenfrei werden und jeder Familie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten. Zudem sollen Familien mit Kleinkindern zwei Jahre lang, 150€ mtl. bezuschusst bekommen, wenn beide Elternteile zu der Zeit Teilzeit arbeiten wollen (Familienarbeitszeit).

Ehe für Alle: Ja.

FDP – Ungeduld ist auch eine Tugend

Wohnungslage: Die Mietpreisbremse soll weg. Dafür soll es einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.000€ geben. Allerdings nur für selbstgenutzte Immobilien. Das soll dafür sorgen, dass sich die immer höher steigenden Mieten von selbst regulieren.

BAföG: Zum Thema BAföG nimmt die FDP keine Stellung. Dafür stellt sie ein neues Förderungsmodell vor. Mit diesem sollen Schüler, Auszubildende und Studenten „ihren Talenten folgen” und „ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen”. Dafür will die FDP 500€ pro Person frei machen und zusätzlich noch ein Darlehnensangebot bereitstellen. „Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden.” Die Rückzahlungsmodalitäten für den Darlehnensanteil sollten sich am späteren Einkommen orientieren.

Studiengebühren: Jein. Die FDP setzt sich für nachlaufende Studiengebühren ein. Diese sollen nach dem Studium als „Erfolgsprämie” gezahlt werden und sich auf max. 500€ pro Semester belaufen.

Familiensinn: Neue Kita-Plätze sollen beschafft, ein Wohngeld an Studenten (ortsunabhängig) ausgezahlt und Deutschland als Forschungsstandort gesichert werden.

Ehe für Alle: JA!